Stand: 20.10.2021
Die Pickware GmbH, Goebelstraße 21, 60487 Darmstadt (nachfolgend „Pickware“ genannt) stellt gewerblichen Händlern (nachfolgend „Kunden“ genannt) verschiedene kostenpflichtigen Leistungen rund um das Pickware Kassensystem sowie die Pickware Cloud zur Verfügung.
Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB. Diese Geschäftsbedingungen (einschließlich aller Anhänge und Dokumente, auf die verwiesen wird, regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Pickware zur Nutzung sowohl der Pickware Cloud als auch der onPremise-Leistungen. Sofern die Regelungen für die Leistungen der Pickware Cloud von denen der onPremise-Leistungen abweichen, wird dies im Folgenden ausdrücklich ausgewiesen. Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Bestellbedingungen des Kunden gelten nicht.
Die Darstellung der Produkte im Pickware Account bzw. auf der Pickware Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Abonnieren“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der Leistungen ab. Der Vertrag kommt mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder dem Zurverfügungstellen der Leistung zustande.
Eine umfassende Beschreibung der Leistungen ist in unserer Leistungsbeschreibung unter https://pickware.com/de abrufbar. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Leistungen. Angaben von Pickware zu den Leistungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen der Leistungen; es sei denn, die Angaben werden von Pickware ausdrücklich als Garantie bezeichnet.
Pickware ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.
Im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung der Leistungen können während der Vertragslaufzeit neue Funktionen und Leistungen hinzukommen, verändert werden oder wegfallen, sofern dies zu keiner wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistungen führt, die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.
Entwickelt Pickware während der Vertragslaufzeit zusätzliche Funktionalitäten, kann Pickware diese nach eigenem Ermessen zu den Standardfunktionalitäten der Leistungen aufnehmen und dem Kunden ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stellen, oder dem Kunden gegen entsprechende Erhöhung des Entgelts gesondert anbieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf (kostenlose) Zurverfügungstellung solcher neu entwickelten Funktionalitäten.
Der Support bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an, persönliche Äußerungen von Mitarbeitern zu Rechts- oder Steuerthemen sind unverbindliche Einschätzungen des jeweiligen Mitarbeiters und stellen keine Beratungsleistung von Pickware dar.
Nicht enthalten in den Leistungen ist die Bereitstellung der optionalen Kassenhardware. Diese muss separat erworben werden. Kompatible Hardware kann im Pickware Hardwareshop erworben werden. Für nicht im Pickware Hardwareshop erworbene Hardware kann die Kompatibilität mit dem Pickware Kassensystem nicht gewährleistet werden. Der zuvor genannte Kundenservice kann für nicht im Hardwareshop erworbene Hardware nicht in Anspruch genommen werden.
Die Anzahl an Kassen des Pickware Kassensystems kann vom Kunden bei Buchung eines Pickware Pakets gewählt werden.
Eine Kasse entspricht jeweils der Berechtigung, ein iOS-Gerät per zugehöriger Kassenapplikation mit dem Onlineshop des Kunden aktiv zu verbinden.
Jede Kasse beinhaltet die Möglichkeit der Einrichtung einer cloudbasierten technischen Sicherheitseinrichtung („TSE”). Der Kunde ist verantwortlich, die gesetzlichen Vorschriften der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) einzuhalten und im Rahmen dessen die TSE einzurichten.
Die maximal zulässige Anzahl gleichzeitig aktiv mit dem Onlineshop des Kunden verbundener Kassen darf höchstens der Anzahl der zu dem Zeitpunkt im Pickware Account für den Onlineshop des Kunden gebuchten Kassen entsprechen.
Der Kunde darf die mit seinem Onlineshop aktiv verbundenen Kassen maximal ein Mal am Tag mit einem seiner anderen Onlineshops verbinden.
Bei Unstimmigkeiten zwischen der Anzahl der Kassen, die der Kunde über den Pickware Account für seinen Onlineshop gebucht hat, und der von Pickware ermittelten Kassen gilt die von Pickware ermittelte Anzahl als richtig.
Eine Filiale entspricht einer im Kassensystem registrierten Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte wird nach Geschäftsadresse bestimmt und dient dazu, Bestellungen mit einer bestimmten Geschäftsadresse zu verknüpfen.
Die Anzahl an Filialen darf nicht höher als die Anzahl der gebuchten Kassen sein. Mit ausdrücklicher Zustimmung von Pickware können im Einzelfall hiervon Ausnahmen vorgesehen werden.
Während das Kassensystem Verschlüsselungstechnologien verwendet und das Gesetz die Überwachung der Übertragung durch Dritte grundsätzlich untersagt, können wir keine Garantie für die Sicherheit bezüglich der Verbindung zu den Kassen abgeben, und wir haften nicht für den unbefugten Zugriff auf oder die unbefugte Verwendung von Daten, die über das Kassensystem übertragen werden.
Die Nutzung des E-Mail-Service durch den Kunden muss mit allen geltenden Gesetzen übereinstimmen. Beispiele für geltende Gesetze sind Gesetze in Bezug auf Spam oder unerwünschte kommerzielle E-Mails, Datenschutz, Sicherheit, Beleidigung, Verleumdung, geistiges Eigentum, Pornographie, Terrorismus, innere Sicherheit, Glücksspiel, Kinderschutz und andere anwendbare Gesetze. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Gesetze zu kennen und zu verstehen, die für die Nutzung der E-Mail-Services und die E-Mails gelten, die der Kunde über die E-Mail-Services erstellt oder versendet.
Im Rahmen der Nutzung der E-Mail-Services durch den Kunden ist dieser selbst für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Der Kunde handelt als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
Der E-Mail-Service von Pickware nutzt Drittanbieter, darunter SendGrid (ein Twilio-Unternehmen). Die Nutzung des E-Mail-Service unterliegt den Bedingungen von SendGrid.
Pickware ermöglicht durch Funktionalitäten in verschiedenen Paketen die Nutzung ausgewählter Zusatzmodule und -leistungen von Drittanbietern. In diesen Fällen wird der Vertrag über die Nutzung der Zusatzmodule und -leistungen direkt mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen. Es gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
Pickware stellt die Leistungen dem Kunden einmalig 30 Tage als kostenlose Testphase zur Verfügung. Die kostenlose Testphase wird vorzeitig beendet, wenn der Kunde sich für ein Paket entschieden hat.
In der kostenlosen Testphase kann der Kunde die jeweils von Pickware nach eigenem billigem Ermessen freigeschalteten Funktionalitäten und Eigenschaften der Leistungen testen und sie produktiv nutzen.
Dabei können auch Funktionalitäten und Eigenschaften getestet werden, die nicht in jedem Paket zur Verfügung stehen oder nach der kostenlose Testphase nicht kostenfrei genutzt werden können.
Nach Ablauf der Testphase erlischt die Berechtigung zur Nutzung, es sei denn, der Kunde schließt eine Vereinbarung über die reguläre Nutzung. Pickware ist berechtigt, nach Ablauf der kostenlosen Testphase den Zugang zu den Leistungen zu beenden.
Die Nutzung der Leistungen über den Pickware Account setzt zwingend die Registrierung des Kunden voraus. Pickware kann die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Registrierung versichert der Kunde, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu sein.
Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. Pickware ist berechtigt, den Pickware Account des Kunden zu sperren, sofern die Angaben unvollständig oder unwahr sind und der Kunde die Angaben nach Aufforderung durch Pickware nicht unverzüglich aktualisiert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unzutreffenden Angaben nicht zu vertreten hat.
Der Kunde erkennt an, dass Pickware die von ihm bei der Eröffnung des Pickware Accounts zur Verfügung gestellte oder zu einem späteren Zeitpunkt aktualisierte E-Mail-Adresse als primäre Kommunikationsmethode verwenden wird. Der Kunde muss mindestens: (i) 18 Jahre alt sein oder (ii) in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat und von dem aus er die Services nutzt, um einen Pickware Account zu eröffnen, mindestens volljährig sein.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Kennwort sicher zu verwahren. Pickware kann nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die durch Nichtgewährleistung der Sicherheit des Pickware Accounts und des Kennworts entstehen.
Der Kunde ist für alle Aktivitäten und Inhalte wie schriftliche Inhalte, Informationen oder Daten verantwortlich, die auf oder in Verbindung mit seinem Account hochgeladen, erfasst, generiert, gespeichert, angezeigt, verbreitet, übertragen oder angezeigt werden („Materialien“).
Der Verstoß gegen oder die Verletzung einer Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nach alleinigem Ermessen von Pickware zur sofortigen Kündigung der Services.
Der Zugang zu Pickware Cloud erfolgt über das Internet (Browser oder iOS-App). Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu Pickware Cloud ggf. beim Kunden erforderlichen, marktüblichen Hardware (z.B. Router, Smart Devices) oder Software (z. B. Browser) ist allein der Kunde verantwortlich.
Der Kunde hat vor der Inbetriebnahme der Geräte etwa mitgelieferte Anleitungen und Beschreibungen aufmerksam zu lesen und bei der Inbetriebnahme zu beachten.
Vertragspartner von Pickware wird der Betreiber des Pickware Cloud Onlineshops bzw. des Kassensystems (im Folgenden „Onlineshop-Inhaber“).
Wenn die Person, die die Anmeldung durchführt, sich im Namen ihres Arbeitgebers für die Leistungen registriert, muss die von ihrem Arbeitgeber bereitgestellte E-Mail-Adresse verwendet werden. Mit der Registrierung erklärt die Person, dass sie befugt ist, ihren Arbeitgeber im Außenverhältnis zu vertreten und den Arbeitgeber rechtlich zu binden. Diese Person muss insbesondere dazu berechtigt sein, Erklärungen für den Onlineshop-Inhaber abzugeben und weitere Nutzer anzulegen bzw. Nutzer abzumelden.
Ein Onlineshop der Pickware Cloud kann nur einem Onlineshop-Inhaber zugewiesen sein. Ein Onlineshop-Inhaber kann mehrere Onlineshops der Pickware Cloud haben betreiben. „Onlineshop“ bezieht sich auf den Onlineshop, der mit dem Pickware Account verbunden ist.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
Die Leistungen der Pickware Cloud und die hierzu benötigten Cloud-Server unterliegen kontinuierlicher Wartung und werden durch Sicherheitsupdates auf aktuellem Stand gehalten. Hierbei kann es zu Wartungsintervallen kommen, in denen der Zugang zum Pickware Cloud Onlineshop nicht möglich ist. Diese Wartungsintervalle werden rechtzeitig vorher angekündigt und betreffen alle Nutzer des Systems. Die Anzahl dieser Wartungsintervalle wird möglichst gering gehalten. Bei akuter Gefährdung kann es zu sehr kurzfristig angekündigten Wartungsintervallen kommen.
Pickware ist berechtigt, die Vergütung anzupassen. Pickware wird den Kunden hiervon mindestens zwei Monate vorher in Textform in Kenntnis setzen. Dabei wird Pickware Veränderungen der Entwicklungskosten, der Betriebskosten, des Nutzungsumfangs und der Funktionen der Leistungen sowie Effizienzsteigerungen und etwaige Kostenminderungen berücksichtigen. Bei einer Erhöhung der Vergütung von mehr als 15 % ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen.
Pickware ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Pickware wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, werden die neuen Geschäftsbedingungen Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Widerspricht der Kunde, steht Pickware das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
Pickware stellt mit der Pickware Cloud lediglich die technische und organisatorische Plattform für die vom Kunden eingestellten Inhalte bereit. Diese Inhalte sind für Pickware fremde Inhalte. Werden von Pickware ausnahmsweise eigene Inhalte über die Pickware Cloud bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
Fremde Inhalte werden von Pickware lediglich gespeichert und ggf. automatisiert im Zusammenhang mit den in der Pickware Cloud verfügbaren Leistungen verarbeitet. Pickware hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten. Eine Auswahl der fremden Inhalte oder eine sonstige Kontrolle durch Pickware erfolgt nicht. Ebenso wenig beaufsichtigt Pickware den Kunden oder erteilt ihm Weisungen. Pickware macht sich fremde Inhalte durch die Bereitstellung der Leistungen der Pickware Cloud nicht zu Eigen. Verantwortlich für die fremden Inhalte ist ausschließlich der Kunde.
Über Links oder Funktionalitäten der Pickware Leistungen können ggf. Websites oder Drittprodukte aufgerufen oder eingebunden werden, die nicht von Pickware betrieben werden. Für solche Websites und Drittprodukte ist Pickware nicht verantwortlich.
Pickware räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht ein, auf die Pickware Leistungen zuzugreifen und die dort für ihn verfügbaren Funktionen nach Maßgabe dieses Vertrages bestimmungsgemäß zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen von Pickware Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn, Pickware hat hierzu auf Anfrage des Kunden ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.
Der Kunde ist für alle Aktivitäten und Inhalte wie Fotos, Bilder, Videos, Grafiken, schriftliche Inhalte, Audiodateien, Code, Informationen oder Daten verantwortlich, die auf oder in Verbindung mit dem Pickware Leistungen hochgeladen, erfasst, generiert, gespeichert, angezeigt, verbreitet, übertragen oder angezeigt werden („Materialien“). Er ist dafür verantwortlich, dass die Materialien allen geltenden Gesetzen oder Bestimmungen entsprechen.
Pickware beansprucht keine geistigen Eigentumsrechte an den Materialien, die der Kunde dem Pickware Service zur Verfügung stellt. Alle Materialien, die der Kunde hochlädt, bleiben sein Eigentum.
Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Materialien können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Pickware hiermit das Recht ein, die auf dem Cloud-Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
Pickware darf jederzeit alle an seinen Service übermittelten Materialien überprüfen und löschen.
Pickware hat mit Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das nicht-exklusive Recht und die Lizenz, die mit dem Onlineshop des Kunden verbundenen Namen, Marken, Dienstleistungsmarken und Logos zu verwenden, um Werbung für den Service zu machen. Der Kunde kann einer derartigen Verwendung in Textform widersprechen.
Pickware haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
Pickware haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Vertragsgrundlage sind, entscheidend für den Vertragsschluss sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn Pickware diese wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal auf die vom Kunden in drei Monaten gezahlte Gebühr beschränkt.
Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
Pickware haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
Eine weitere Haftung von Pickware ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und einer unerheblichen Beeinträchtigung der Benutzung der Pickware Leistungen. Weiterhin steht Pickware nicht für Mängel ein, die auf einer unsachgemäßen Benutzung der Pickware Leistungen durch den Kunden, ungeeigneten IT-Systemen auf Seiten des Kunden oder einer Störung der Internetverbindung zwischen dem Kunden und den Pickware Leistungen bis zum Übergabepunkt beruhen.
Leistungsbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.
Mängel der Pickware Leistungen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich anzuzeigen, möglichst mit schriftlichen Aufzeichnungen, Bildschirmausdrucken oder sonstigen Unterlagen. Die Mängelanzeige soll die Behebung des Mangels ermöglichen.
Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Pickware das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung wie Bereitstellung eines neuen Release oder einer Umgehungslösung zu wählen.
Wenn der Kunde Pickware nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl von dem betroffenen Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Eine Selbstvornahme auf Kosten von Pickware ist ausgeschlossen.
Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit der Leistung eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von Pickware tätig, sondern reicht Pickware lediglich eine Fremdleistung an den Kunden durch, sind die Mängelansprüche des Kunden zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche von Pickware gegen ihren Zulieferer beschränkt.
Keine Partei ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt anzusehen:
a) von der Partei nicht zu vertretende Unfälle, Unglücksfälle und Katastrophen sowie Krieg, Blockaden und Embargos;
b) über sechs Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf;
c) nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Jede Partei muss die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten bei der Benutzung der Pickware Cloud regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (Anlage 1).
Wenn der Kunde personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, steht er dafür ein, dass er nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen dazu berechtigt ist, und stellt im Falle eines Verstoßes Pickware von Ansprüchen Dritter frei.
Übermittelt der Kunde bei der Nutzung Pickware Leistungen Daten, wird er sie regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten deren Rekonstruktion zu ermöglichen.
Pickware darf die Daten anonymisiert auswerten und sie zur Pflege, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Pickware Leistungen sowie für neue Funktionen und zusätzliche Leistungen nutzen.
Der Kunde zahlt die für sein Abonnement gemäß der Leistungsbeschreibung geltenden Gebühren („Abonnementgebühren“) sowie alle anderen ggf. anwendbaren Gebühren, u. a. Gebühren im Zusammenhang mit dem Wert der über den Pickware Cloud Onlineshop erzielten Verkäufe, sofern der Kunde die zugehörige Zahlung des Verkaufs erfolgreich per Stripe Payments erhalten hat („Transaktionsgebühren“). Zusammen werden die Abonnementgebühren und Transaktionsgebühren als die „Gebühren“ bezeichnet.
Der Kunde muss bei uns eine gültige Kreditkarte oder gültiges SEPA-Lastschriftmandat zur Bezahlung aller anfallenden und wiederkehrenden Abonnementgebühren hinterlegen. Pickware belastet das vom Kunden autorisierte Kreditkartenkonto („autorisierte Karte“) oder Bankkonto mit den jeweiligen Abonnementgebühren und wird die autorisierte Karte (oder eine Ersatzkarte) oder Bankkonto weiterhin mit den jeweiligen Abonnementgebühren belasten, bis die Leistungen beendet werden und alle ausstehenden Abonnementgebühren vollständig bezahlt wurden. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Abonnementgebühren und sonstigen Kosten in Euro angegeben, und alle Zahlungen erfolgen in Euro.
Abonnementgebühren werden im Voraus bezahlt und werden jeweils zum 1. des Monats in Rechnung gestellt (jedes Datum ist ein „Rechnungsdatum“). Zu Beginn des Abonnements werden die Abonnementgebühren mit Vertragsbeginn in Rechnung gestellt, wobei eine anteilsmäßige Berechnung der Abonnementgebühren anhand der verbleibenden Tage des laufenden Monats erfolgt. Die Abonnementgebühren werden auf einer Rechnung aufgeführt, die über die hinterlegte E-Mail-Adresse an den Kunden gesendet wird. Außerdem wird die Rechnung im Pickware Account des Kunden angezeigt.
Transaktionsgebühren werden von Pickware für erfolgreiche Zahlungen im Pickware Cloud Onlineshop per Stripe Payments erhoben. Hierfür gilt Folgendes:
a) Die Nutzung von Stripe Payments ist optional und steht während der kostenlosen Testphase sowie mit gültigem Abonnement zur Verfügung;
b) Die Höhe der Transaktionsgebühren beträgt 1 %;
c) Die Transaktionsgebühr bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Bestellung inkl. Versandkosten;
d) Die Transaktionsgebühr wird direkt bei erfolgreicher Zahlung erhoben;
e) Bei Stornierungen erfolgt keine Rückerstattung.
Wenn wir die Zahlung von Abonnementgebühren nicht mit einer autorisierten Zahlungsmethode verarbeiten können, versuchen wir innerhalb einer Woche bis zu vier Mal erneut, die Zahlung mit der autorisierten Zahlungsmethode zu verarbeiten. Sollten alle Versuche nicht erfolgreich sein, können wir den Zugriff auf die Leistungen sperren. Der Zugriff auf die Leistungen wird wieder aktiviert, sobald der Kunde die ausstehenden Abonnementgebühren zuzüglich der Abonnementgebühren für den nächsten Rechnungszyklus bezahlt hat. Wenn die ausstehenden Gebühren nach 60 Tagen ab dem Datum der Sperrung nicht bezahlt wurden, behält sich Pickware das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.
Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich geltender nationaler, einzelstaatlicher, kommunaler oder anderer staatlicher Verkaufs-, Waren- und Dienstleistungs- harmonisierter oder anderer Steuern, Gebühren oder Abgaben, die derzeit in Kraft sind oder in der Zukunft in Kraft treten („Steuern“). Der Kunde ist für alle anfallenden Steuern verantwortlich, die sich durch das Abonnement oder den Kauf der Produkte und Services von Pickware oder infolgedessen ergeben. Soweit Pickware diese Steuern berechnet, werden sie anhand der Steuersätze berechnet, die auf der vom Kunden angegebenen Rechnungsadresse basieren. Diese Beträge gelten zusätzlich zu den Gebühren für die jeweiligen Produkte und Services und werden über die vom Kunden autorisierte Zahlungsmethode abgerechnet. Wenn der Kunde von der Zahlung dieser Steuern befreit ist, muss der Kunde uns einen entsprechenden Nachweis zur Verfügung stellen. In einigen Ländern ist dies eine Originalbescheinigung, die den geltenden gesetzlichen Anforderungen für den Nachweis der Steuerbefreiung entspricht. Die Steuerbefreiung gilt erst ab dem Datum, an dem wir einen für Pickware ausreichenden Nachweis für die Steuerbefreiung erhalten. Wenn dem Kunden von Pickware keine Steuern berechnet werden, liegt es in seiner Verantwortung festzustellen, ob er Steuern zahlen muss, und diese Steuern in dem Fall selbst an die in seinem Land zuständige Steuerbehörde abzuführen.
Alle Beträge, die der Kunde gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Pickware zahlen muss, sind ohne jegliche Abzüge oder Einbehaltungen zu zahlen. Abgesehen von Steuern, die Pickware dem Kunden berechnet und in seinen Namen an die zuständigen Steuerbehörden überweist, müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge oder Einbehaltungen von dem Kunden getragen und separat an die jeweilige Steuerbehörde gezahlt werden. Pickware ist berechtigt, dem Kunden den vollen Betrag der Gebühren, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, über seine autorisierte Zahlungsmethode zu berechnen, ohne dass ein solcher Abzug oder eine solche Einbehaltung erforderlich sind.
Der Kunde muss im Pickware Account in den Unternehmensstammdaten seinen korrekten Standort angeben. Wenn der Kunde in ein anderes Land zieht, muss er seinen Standort unverzüglich im Pickware Account ändern.
Pickware bietet keine Rückerstattungen an.
Bei Nutzung externer Dienste zur Abwicklung von Zahlungen im Pickware Cloud Onlineshop oder am Kassensystem können zusätzliche Gebühren des Zahlungsdienstleisters anfallen. Es gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters.
Der Vertrag beginnt nach der Bestellung mit der Bereitstellung der Pickware Leistungen und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Pickware Leistungen können vom Kunden mit einer monatlichen Kündigungsfrist gemietet werden. Als Kündigung gilt auch der Antrag auf Löschung des Pickware Cloud Onlineshops. Eine bereits für den laufenden Nutzungsmonat angefallene Vergütung wird nicht (anteilig) erstattet.
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Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für Pickware insbesondere vor, wenn (i.) Pickware die Leistungen oder den Betrieb der Pickware Cloud nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen des Datenschutzes oder der Informationssicherheit erbringen kann, insbesondere infolge von Gesetzesänderungen oder wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, oder (ii.) ein Unterauftragnehmer von Pickware die Erbringung der für die Bereitstellung der Pickware Leistungen erforderlichen Vorleistungen vertragsgemäß ohne Verschulden von Pickware kündigt, sodass Pickware die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gegenüber dem Nutzer unmöglich oder unzumutbar ist.
Pickware wird mit Beendigung des Vertrags den Zugang zu den Leistungen sperren.
Pickware ist berechtigt, mit Beendigung des Vertrags den Zugang sowie alle eingestellten Inhalte und Nutzerkennungen vollständig zu löschen